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BKA arbeitet weiterhin am Bundestrojaner
Veröffentlicht am Wednesday, 21.November 2007 von Redaktion
Das Bundeskriminalamt (BKA) ist vom Bundesinnenministerium beauftragt worden die Arbeit am umstrittenen Bundestrojaner wieder aufzunehmen. Die Behörde darf neues Personal einstellen und wurde gegenüber Spiegel Online von einer Sprecherin des Bundesinnenministeriums bestätigt.
Im Februar diesen Jahres hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass eine neue Rechtsgrundlage notwendig ist bevor Schnüffelprogramme eingesetzt werden dürfen wovon der so genannte Bundestrojaner betroffen ist. Der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat nach dieser Entscheidung die Weiterentwicklung des Trojaners und deren Einsatz untersagt.
Nun wurde ein Auferhebungserlass durch den Bundesinnenminister verabschiedet wodurch der umstrittene Bundestrojaner nun weiterentwickelt und auch eingesetzt werden kann. Das neue geplante BKA-Gesetz welches bald verabschiedet werden soll, erlaubt staatlichen Behörden die Onlineuntersuchung und soll der Bekämpfung von Terroristen dienen. Jedoch stehen die Spionage-Aktionen in einer starken Kritik denn dadurch könnten auch unverdächtige Bürger ausspioniert werden.
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