Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein fordert die Einführung des so genannten Bayerntrojaners für den Verfassungsschutz- Dem bayerischen Landtag liegt bereits ein entsprechender Gesetzesentwurf vor- Nach Auffassung des Ministerpräsidenten müssen sowohl die Sicherheitsbehörden als auch das Landesamt für Verfassungsschutz mit technischen Fortschritt mithalten-
"Es ist durchaus sinnvoll, dass man Bereiche definiert, in denen der Staat einfach nichts zu suchen hat. Dazu gehört auch ein privat genutzter Computer.", sagte Jan Huwald, der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland im Bezug auf den Bayerntrojaner. Obwohl das Gesetz noch nicht "gegossen" ist und erst noch beraten sowie anschließend verabschiedet werden muss zeigt sich laut der Piratenpartei Deutschland ein bedenklicher Trend.
Denn das Argument Terrorismusbekämpfung beschließen Politiker immer neue Überwachungsgesetze und es wird bezweifelt dass die CSU ihre eigenen Gesetzentwurf zum Bayerntrojaner stoppen wird. Die Piratenpartei Deutschland fordert den Bayerischen Landtag auf das umstrittene Verfassungsschutzgesetz zu kippen damit die Freiheit der Bürger respektiert wird. Es ist schon sehr bedenklich womit der Staat uns Bürger bereits nahezu lückenlos überwachen kann.
Diese Überwachung reicht von der Aufzeichnung besuchter Webseiten sowie eMails (Vorratsdatenspeicherung) über die Kontenüberwachung und abhören von Telefongesprächen bis hin zu Überwachungskameras die besonders an öffentlichen Plätzen verstärkt installiert werden.
