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Bericht des BKA zur Vorratsdatenspeicherung wird von Buergerrechtler hinterfragt
Veröffentlicht am Montag, 18.Oktober 2010 von Redaktion


Das Thema Vorratsdatenspeicherung wird seit geraumer Zeit immer wieder erörtert und erregt immer wieder viele Gemüter. Kontinuierlich werden in diesem Zusammenhang Fragen laut. Die Bürgerrechtler des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung haben in einen Brief an den Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maiziere die Beantwortung von 10 Nachfragen gefordert.



Die Vorratsdatenspeicherung ist vielen Datenschützern ein Dorn im Auge. Um zu belegen, dass die Erfassung sämtlicher Telefon,- Handy,- e-Mail- und Internetverbindungen in Deutschland nötig sei präsentierte der Bundeskriminalamtspräsident Jörg Ziercke auf einer Veranstaltung am 8.Oktober 2010 diverse Zahlen und Fälle. Die Bürgerrechtler des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung reagierten auf die Veranstaltung mit einen Brief an den Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maiziere , indem eine Beantwortung von 10 Nachfragen gefordert wird.

Es wird zum Beispiel eine Antwort auf die Frage gefordert, inwieweit erfolglose Ermittlungen auf Verzögerungen seitens des Bundeskriminalamts beruhten. Bislang fehlen auch jegliche Vergleichsdaten darüber, ob die Situation in den Jahren 2007 bis 2009 mit Vorratsdatenspeicherung erfolgreicher war als zuvor. Eine ausführlichen Analyse der Bürgerrechtler habe ergeben, dass bisherige Zahlen der Behörde "irrelevant" seien und "keine blinde Flecken in der Verbrechensbekämpfung oder Schutzlücken" belegen.

Der Vorstoß das Bundeskriminalamts wird auch von vielen Wissenschaftler kritisiert. Dr. Michael Kilchling vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg erklärte in diesem Zusammenhang: "Für eine seriöse wissenschaftliche Stellungnahme fehlt jede Basis." Prof. Dr. Christoph Gusy, der Bielefelder Polizeirechtler äußerte sich zu dem Problem: "Ob die vom BKA aufgezählten Fälle gelöst worden wären, wenn man die Möglichkeit zur Vorratsdatenspeicherung gehabt hätte, weiß man überhaupt nicht."

Auch der Medienrechtler und Richter am Oberlandesgericht Prof. Dr. Thomas Hoeren meldete zu Wort und sagte: "Die BKA-Liste ist das Unseriöseste, was man sich vorstellen kann." In einer vergangene Woche veröffentlichten Stellungnahme des Bundesjustizministerium ist zu lesen, dass zur Kriminalitätsbekämpfung "auch ohne die pauschale und anlsslose Speicherung jeder Benutzung von Telefon, Handy, e-Mail und Internet genügend Verbindungsdaten verfügbar" seien.

Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sagt zu der Vorgehensweise: "Das Ganze ist ein sehr bedenklicher Vorgang." Weiter erklärte Kai-Uwe Steffens: "Nicht nur, dass Innenminister und BKA völlig beratungsresistent an ihren Maximalforderungen einer Totalüberwachung festhalten und dabei höchst fragwürdig argumentieren. Dazu kommt, dass sich hier die oberste deutsche Polizeibehörde offen in einen Koalitionsstreit einmischt und parteipolitisch Position bezieht. Das ist nicht ihre Aufgabe, und sollte unterlassen werden."


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