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Bitkom aussert sich gegen die Internetzensur
Veröffentlicht am Freitag, 19.Februar 2010 von Redaktion


Es stellt sich die Frage, ob Bundespräsident Horst Köhler mit der Unterzeichnung des Internetzensurgesetzes den richtigen Schritt getan hat, denn der Präsident des ITK Interessenverbandes Bitkom, August-Wilhelm Scheer, hat sich gegen das Internetzensurgesetz ausgesprochen. Die Internet-Anbieter brauchen jetzt ein klares und verbindliches politisches Zeichen, was mit dem Sperr-Gesetz passiert.



"Wir begrüßen, dass die neue Bundesregierung auf das Löschen der Inhalte statt Sperren setzt. Es wäre deshalb konsequent, das neue Gesetz kurzfristig aufzuheben", äußerte sich Scheer. Das umstrittene Gesetz soll hauptsächlich die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet verhindern, jedoch sehen viele Kritiker hierin wenig bis gar keinen Erfolg, sondern vielmehr eine Weichenstellung für eine durch den Staat verordnete Zensur, welche leichter zu umgehen ist als die Löschung anstößiger Inhalte.

Nun schlossen sich dieser Meinung weitere Interessenvertreter an. "Bund und Länder brauchen jetzt eine gemeinsame Strategie zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet. Dazu müssen neben der Löschung von Inhalten auch eine effektivere Ermittlungsarbeit und Täterverfolgung sowie ein umfassender Opferschutz gehören", führt Scheer weiter aus. Nachdem Köhler das Gesetz unterzeichnet hat, besteht der einzig juristisch saubere Weg zur Abschaffung dieser letztlich ungewollten Regelung in einem Beschluss eines Aufhebungsgesetzes.

Anträge für ein solches Aufhebungsgesetzt werden die Oppositionsparteien einbringen. Da die Unionsfraktion einen Gesichtsverlust befürchtet, will sie, laut Presseberichten, den Anträgen nicht zustimmen. Sofern sich nicht auf die Modalitäten einer Aufhebung geeinigt werden könne, träte in Kürze offensichtlich ein verfassungswidriges Gesetz in Kraft, welches zudem nicht mehr gewünscht ist von der Mehrheit der Abgeordneten. Die SPD gehört inzwischen ebenfalls zu den Gegnern des Internetzensurgesetzes, stimmte diesem jedoch im Juni 2009 noch zu. Bitkom begrüßte noch vor einem Jahr das Bestreben der damaligen Regierung zur Einführung eines Sperrgesetzes.

Infolge der Entscheidung des Bundespräsidenten haben sich zahlreiche Gegner erneut gegen das Gesetz ausgesprochen. Mittlerweile spricht die Piratenpartei von einem „Etappensieg von Zensursula“. Eine sofortige Aufhebung des Internetsperrgesetzes nebst Androhung einer Verfassungsbeschwerde wurde auch vom Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur gefordert.






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