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Buergerrechtler wollen Vorratsdatenspeicherung verhindern
Veröffentlicht am Donnerstag, 29.Januar 2009 von Redaktion


Das Europäische Parlament wurde von den Bürgerrechtsorganisationen La Quadrature du Net, European Digital Rights (EDRi) und dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) aufgefordert die sogenannte freiwillige Vorratsdatenspeicherung nicht zu verabschieden.



Zur Zeit wird im Europaparlament im Zuge des Telekom-Paketes über die Erweiterung des Artikel 6.6(a) der europäischen Datenschutzrichtlinie beraten. Die oben genannten Organisationen haben in einer gemeinsamen Erklärung das Europäische Parlament aufgefordert, dass es die sogenannte freiwillige Vorratsdatenspeicherung ablehnen soll.

Sie wollen damit verhindern, dass Telekommunikationsanbieter erfassen können mit wem ihre Kunden wann und wo telefoniert hat oder wem sie E-Mails geschickt haben. Patrick Breyer vom AK Vorrat sagt dazu, "Wir dürfen nicht zulassen, dass eine potenziell unbegrenzte Menge an vertraulichen Daten auf diese Weise Offenlegungs- und Missbrauchsrisiken ausgesetzt wird."

Der europäischen Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx hat in einer im Januar 2009 veröffentlichten Stellungnahme die Datensicherung wie folgt kritisiert: "die Speicherung und Verarbeitung von Verkehrsdaten aus Sicherheitsgründen auf unbestimmte Zeit ermöglicht". Das berge "das Risiko des Missbrauchs".

Deshalb kam er wohl zu dem Schluß, "das Beste, den vorgeschlagenen Artikel 6.6(a) ersatzlos zu streichen". Die Bürgerrechtsorganisationen La Quadrature du Net, European Digital Rights (EDRi) und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) fordern die Abgeordneten auf sich dem europäischen Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx anzuschliessen.






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