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Bundesregierung plant besseren Schutz vor Werbeanrufen
Veröffentlicht am Dienstag, 06.Dezember 2011 von Redaktion


Die Bundesregierung plant Verbraucher in Zukunft besser vor unerwünschten Werbeanrufen und zweifelhaften Gewinnspielen zu schützen. Die bereits 2009 verschärften Bußgeldvorschriften sollen nochmals verschärft werden. Ältere Menschen und unerfahrene Jugendliche geraten immer wieder ins Visier von Betrügern. Die aktuellen Bußgelder von höchstens 50.000 Euro sollen in Zukunft auf bis zu 300.000 Euro erhöht werden.



Die Bundesregierung plant offenbar die erst 2009 verschärften Bußgeldvorschriften nochmals zu verschärfen. Die bisher auf höchstens 50.000 Euro festgelegten Bußgelder sollen auf bis zu 300.000 Euro erhöht werden. Mit den neuen Bußgeldvorschriften sollen Verbraucher in Zukunft besser vor unerwünschten Werbeanrufen, zweifelhaften Gewinnspielen sowie auch vor unzulässigen Werbeaktionen mittels automatischen Anrufmaschinen geschützt werden.

Obwohl die Bußgeldvorschriften bereits 2009 verschärft wurden gibt es immer noch unzählige Beschwerden über gesetzeswidrige Machenschaften. In der Vergangenheit haben sich Gewinnspieldienste als besonders problematisch erwiesen. Ältere Menschen und Jugendliche geraten immer wieder ins Visier von Kriminellen. Es kommt immer wieder vor, dass gerade älteren Menschen aber auch unerfahrenen Jugendlichen Verträge für Gewinnspieldienste quasi untergeschoben werden.

Laut dem neuen Gesetzentwurf plant die Bundesregierung, dass Verträge in Zukunft nur noch schriftlich, per e-Mail oder Fax, also in "Textform" geschlossen werden können. Offenbar plant das Bundesjustizministerium den telefonischen Vertragsabschluss generell abzuschaffen.

Berichten zufolge will die Ressortchefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger / FDP strengere Verordnungen und Vorschriften überprüfen. Wann die nochmals verschärften Bußgeldvorschriften in Kraft treten werden ist bisher noch ungewiss. Einen Zeitplan gibt es von der Bundesregierung bislang noch nicht.


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