Nach Anfragen der Partei "Die Grünen" an die schwarz-rote Bundesregierung wurde bekannt dass es bereits vier beantragte Fälle gab wo Rechner heimlich über das Internet durchsucht werden sollten. Jedoch fehlt für diesen Eingriff in die Privatsphäre laut dem Grünen-Sprecher Wolfgang Wieland eine rechtliche Grundlage, berichtete das Magazin de.internet.com am Montag.
"Während die drei ersten Beschlüsse die Gerichte noch passierten, drängten sich dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshofes (BGH) in der letzten Entscheidung Zweifel auf, ob die Ermittlungsbehörden heimlich, ohne spätere Benachrichtigung und ohne Zeugen privateste Daten auf dem heimischen PC durchwühlen dürfen.", erklärte Wolfgang Wieland der Sprecher für innere Sicherheit der Grünen und meint dass die Bundesregierung das Schnüffeln erst stoppt wenn dies die Gerichte untersagen.
Das Bundesinnenministerium welches von Wolfgang Schäuble (CDU) geführt wird, hat im Etat 2007 entsprechende finanzielle Mittel eingestellt um damit sowohl Hacker einzustellen und es sollen Programme für heimliche Hacker-Angriffe entwickelt werden. Bisher ist noch unklar ob die deutschen Geheimdienste bereits solche Hackerprogramme und Hacker einsetzen.
