Die schwarz-rote Bundesregierung will erlauben dass Behörden per Fernzugriff mit Hacktechniken auf die Rechner der Bürger zugreifen können. Dieser legal erlaubte Hackerangriff soll nach einem Bericht der Süddeutsche Zeitung ein Teil des "Programm für die Stärkung der inneren Sicherheit" sein.
"Wir schauen den Bürgern doch nicht flächendeckend beim Surfen über die Schulter. Es geht darum, dass wir erkennen können, was jemand plant, ob jemand sich geistlichen Rat im Internet holt, der ihm Anschläge erlaubt. Wenn wir so etwas mitkriegen, dann können wir auch früher eingreifen.", erklärte Hartwig Möller der Verfassungsschutz-Chef der SPD im Bundesland Nordrhein-Westfalen ist.
Das durchsuchen der PCs von Bürgern soll jedoch nur dann möglich sein wenn der Verfassungsschutz entsprechende Hinweise dafür hat dass ein erhebliches Verbrechen begangen wurde. Im Anschluss muss dann die G10-Kommission grünes Licht für die Durchsuchung geben.
Der Staat greift verstärkt in die Privatsphäre der Bürger ein denn schon heute kann er etwa Bankkonten überprüfen und in Bahnhöfen und weiteren öffentlichen Orten kommen verstärkt Überwachungskameras zum Einsatz.
