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CCC wurde Entwurf des neuen Gluecksspiel Staatsvertrags zugespielt
Veröffentlicht am Montag, 11.April 2011 von Redaktion


Nachdem am 5. April 2011 das umstrittene Sperrgesetz für kinderpornografische Inhalte im Internet von den Spitzen der schwarz-gelben Koalition endgültig gekippt wurde scheinen die Ministerpräsidenten der Bundesländer nun erneut über die Einführung von Internetsperren nachdenken. Dieses geht aus einem Entwurf hervor, welcher dem Chaos Computer Club / CCC zugespielt wurde.



Ohne die breite Öffentlichkeit über die eventuelle Einführung eines neuen Glücksspielstaatsvertrags zu informieren verhandeln offenbar die Ministerpräsidenten der Bundesländer bereits heimlich darüber. Dem CCC wurde ein Entwurf eines neuen Staatsvertrages zugespielt, aus welchem hervor geht, dass erneut über Internetsperren nachgedacht wird.

In dem Zusammenhang warnen der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur / AK Zensur und der CCC vor dem neuen Glücksspielstaatsvertrag. Die Ministerpräsidenten werden von dem Arbeitskreis aufgefordert die Öffentlichkeit an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen und den aktuellen Stand der Verhandlungen preiszugeben. Benjamin Stöcker, Mitglied im AK Zensur erklärt: "Wir erleben hier einen weiteren Versuch, eine Zensurinfrastruktur in Deutschland aufzubauen. Diesmal kommt er unter dem Deckmäntelchen der Prävention von Glücksspielsucht, wahrscheinlicher ist jedoch die Furcht vor Steuereinnahmeverlusten durch ausländische Glücksspielseiten."

Weiter führt Benjamin Stöcker aus: "Damit wird dem freien Zugang zu Informationen im Netz der Kampf angesagt. Dabei dachten wir, die Politik hätte aus den Debakeln beim Jugendmedienschutzstaatsvertrag und dem Zugangserschwerungsgesetz gelernt.". Über welche konkreten Sperrtechniken aktuell verhandelt wird geht aus dem Entwurf, welcher dem CCC zugespielt wurde jedoch nicht deutlich hervor. Es wird allerdings befürchtet, dass schärfere Geschütze aufgefahren werden. Beispielsweise, dass die Zugangsprovider zu Sperren auf IP-Adress-Ebene gedrängt werden.

Auch ein sogenanntes Deep Packet kann nicht ausgeschlossen werden. Der Sprecher des CCC, Dirk Engling erklärt: "Auch nach den monatelangen Debatten über Netzsperren und dem politischen Scheitern dieser technisch kontraproduktiven und die Demokratie gefährdenden Maßnahmen hat offenbar noch immer kein Umdenken in den Staatskanzleien der Länder eingesetzt. Stattdessen wird eine erstaunliche Lernresistenz an den Tag gelegt und dem längst verwesenden Pferdekadaver namens Netzsperren ein neues Sättelchen angelegt."

Wie bereits erwähnt werden die Ministerpräsidenten von dem AK Zensur aufgefordert den aktuellen Verhandlungsstand des Staatsvertrages offenzulegen. Des Weiteren sollen die Ministerpräsidenten erklären mit welchen Techniken dieser durchgesetzt werden soll.


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