Der Datenschutzbeauftragte von Schleswig Holstein nutzte die Fragestunde um abermals darauf hinzuweisen, dass Fan-Seiten und Social Plug-ins "rechtswidrig" seien. Vor dem Unterausschuss Neue Medien im Bundestag erklärte der Datenschutzbeauftragte, dass beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz / ULD bereits zahlreiche Beschwerden von Bürgern eingegangen sind, dass diese über die Weiterverarbeitung ihrer Daten nicht zufriedenstellend informiert worden sind.

Das ULD hat daher gefordert, dass dergleichen Funktionen von den Webseiten entfernt werden. Einige Webseitenbetreiber sollen dieser Aufforderung bereits gefolgt sein. Nachdem am Freitag den 21. Oktober 2011 bekannt wurde, dass Facebook für Schleswig Holstein offenbar eine Sonderregelung in Betracht zieht, schien es so als sei bei den Verhandlungen ein Durchbruch gelungen. Facebook dementierte die vorgeblich Sonderregelung und zeigt sich auch weiterhin als nicht kooperativ.

Der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar schließt sich der Kritik an der Datenverarbeitung in sozialen Netzwerken an. Per Meyerdicks, der Datenschutzbeauftragte von Google zeigt Verständnis für die Bedenken der Datenschützer. Per Meyerdicks weist darauf hin, dass der Suchmaschinenriese auf Transparenz und Kontrolle setzen wolle. Vor dem Ausschuss erklärt Googles Datenschutzbeauftragter: "Der Nutzer muss Entscheidungen treffen."

Der Facebook-EU-Policy Chef Richard Allan zeigte sich dagegen uneinsichtig, wies die Vorwürfe von Thilo Weicherts zurück und erklärt: "Es werden Annahmen behauptet, ohne sie zu beweisen." Facebook unterliegt durch seinen Firmensitz in Irland den EU-Richtlinien und agiere nach eigenen Angaben nicht in einem luftleeren Raum. Richard Allan hat angekündigt, dass er den Dialog mit den Datenschützern weiterführen will.

• Netzwelt.de

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