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Gouverneur Arnold Schwarzenegger erlaesst Antispyware-Gesetz
Veröffentlicht am Mittwoch, 29.September 2004 von Redaktion


Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat ein Antispyware-Gesetz erlassen, welches eigentlich eine unauthorisierte Software-Installation auf PCs unterbinden soll. Bei einer großen Anzahl von Bürgerrechtlern kommt dieses Gesetz jedoch schlechter an, als die bislang ungeregelte Rechtslage, berichtet Heise.


Ursprünglich sollte der Gesetzentwurf Senate Bill 1436 exakt der Linie von Datenschützer-Organisationen wie Rights Clearinghouse oder dem World Privacy Forum entsprechen.

Kurz vor Ende der Anhörungen bekam der Gesetzesentwurf aber einige Ergänzungen, welche die Tageszeitung Mercury News aus dem Silicon Valley folgendermaßen kommentiert:“Wann ist ein vorgeschlagenes Antispyware-Gesetz in Wirklichkeit der Verbündete des Angreifers? Wenn Kaliforniens Legislative die Firmenwünsche umgesetzt hat“.

Das Antispyware-Gesetz wurde mit der Unterschrift von Gouverneur Schwarzenegger rechtskräftig jedoch kritisieren Bürgerrechtler dass eine Spyware nur dann als illegal eingestuft ist, wenn seinem Verteiler eine absichtliche Täuschung des Opfers nachgewiesen werden kann.

Zwar sind etwa 1000 Spyware-Typen bekannt aber das Antispyware-Gesetz bezieht sich nur auf ein paar dieser Kategorien, was bedeutet dass alle anderen weiter versendet werden dürfen und dies sogar nun offenbar mit legalen und offiziellen Anspruch.

So definiert der Senate Bill 1436 einen Computervirus damit, dass er sich selber vermehren und den verseuchten Rechner verlangsamt während andere digitale Parasiten die Dateien löschen oder eine Backdoor öffnen aufgrund dieser Definition offenbar von dem Antispyware-Gesetz ausgeschlossen sind.

Bislang gab Gouverneur Schwarzenegger keinen Kommentar zu dem eingelegten Veto der Bürgerrechtler in Bezug auf das Antispyware-Gesetz ab.




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