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Liberale in Hessen halten Online Durchsuchung Verfassungswidrig
Veröffentlicht am Donnerstag, 29.Januar 2009 von Redaktion Es heißt, dass das BKA-Gesetz zu heftigen Diskussionen zwischen den Politikern geführt haben soll. Ein wichtiger Punkt soll sein, dass Innenminister Wolfgang Schäuble die geplanten heimlichen Online-Durchsuchungen wohl auch ohne richterliche Zustimmung durchführen lassen will. In Hessen wollen die möglichen Koalitionspartner CDU und FDP die Online-Durchsuchungen im klassischen Sinn vermutlich nicht durchführen, denn die Liberalen halten das Gesetz für Verfassungswidrig. Daher soll wohl in Hessen die abgeschwächte Online-Untersuchung zum Einsatz kommen. Das Polizeigesetz des Landes soll so geändert werden, dass die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes eingehalten werden. Somit kommt der sogenannte Bundestrojaner in Hessen vermutlich nicht zum Einsatz. Es soll nicht erlaubt werden, dass Komplette Fetsplatten ausgespäht werden, ebenso sei man bei der Wohnraumüberwachung der FDP sehr entgegen gekommen. Die Überwachung vom Internet-Telefonaten oder E-Mail's soll allerdings auch in Zukunft erlaubt sein. Tarek al-Wasir, der Fraktionschef der Grünen im hessischen Landtag meint zu dem von CDU und FDP vorgestellten Zwischenergebnis kritisch, "Wer es als Erfolg herausstellt, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eingelöst werden, der hat nicht viel erreicht". Es heißt, dass die Grünen die Regelungen im Bereich-Online-Durchsuchungen sehr genau unter die Lupe nehmen wollen was aber soweit noch nichts zu heißen hat. letzten News 
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