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Liberale in Hessen halten Online Durchsuchung Verfassungswidrig
Veröffentlicht am Donnerstag, 29.Januar 2009 von Redaktion


Es heißt, dass das BKA-Gesetz zu heftigen Diskussionen zwischen den Politikern geführt haben soll. Ein wichtiger Punkt soll sein, dass Innenminister Wolfgang Schäuble die geplanten heimlichen Online-Durchsuchungen wohl auch ohne richterliche Zustimmung durchführen lassen will.



In Hessen wollen die möglichen Koalitionspartner CDU und FDP die Online-Durchsuchungen im klassischen Sinn vermutlich nicht durchführen, denn die Liberalen halten das Gesetz für Verfassungswidrig. Daher soll wohl in Hessen die abgeschwächte Online-Untersuchung zum Einsatz kommen. Das Polizeigesetz des Landes soll so geändert werden, dass die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes eingehalten werden.

Somit kommt der sogenannte Bundestrojaner in Hessen vermutlich nicht zum Einsatz. Es soll nicht erlaubt werden, dass Komplette Fetsplatten ausgespäht werden, ebenso sei man bei der Wohnraumüberwachung der FDP sehr entgegen gekommen. Die Überwachung vom Internet-Telefonaten oder E-Mail's soll allerdings auch in Zukunft erlaubt sein.

Tarek al-Wasir, der Fraktionschef der Grünen im hessischen Landtag meint zu dem von CDU und FDP vorgestellten Zwischenergebnis kritisch, "Wer es als Erfolg herausstellt, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eingelöst werden, der hat nicht viel erreicht". Es heißt, dass die Grünen die Regelungen im Bereich-Online-Durchsuchungen sehr genau unter die Lupe nehmen wollen was aber soweit noch nichts zu heißen hat.






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von Virenschutz.info Leser am Sonntag, 22.Februar
ja, nun ist es auch bei uns im westen soweit, erst wird über die stasi geschimpft und nun äfft man alles nach. was sich unsere politik ausgedacht hat, ist doch ein beweis, wie unnötig diese politiker in unserem land sind. was würden wir geld sparen und für andere zwecke nützen können, wenn diese nachäffer nicht mehr zum kreis der selbsternannten weltverbesserer gehören würden. es gibt doch in unserer zeit wichtigeres, als diesen menschenhasser-politiker freie hand zu lassen. es wird immer wieder von den gewählten gemeint, sie sind für alles wichtig. es sind doch psychischkranke menschenhasser, die so etwas wieder wollen, was vor 20 jahren abgeschafft wurde. ich kann nur sagen, finger weg von unserer demokratie, alles andere hatten wir schon und das ging richtig in die hose und hat auch menschenleben gekostet. das muss sich nicht wiederhohlen. unnötige politiker raus aus dem bundestag, denn die kosten nur unser gemeinsames geld, was wir nun selbst brauchen.


von Virenschutz.info Leser am Montag, 23.Februar
und ich muss gestehen, ich frage mich allen Ernstes wozu wir uns überhaupt einen solchen Staatsapparat leisten. Erwiesenermaßen werden schon heute 75% aller Gesetze in Brüssel auf der EU Ebene gemacht. Wozu brauchen wir also hier noch diesen gewaltigen Overhead???


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