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Neues Internet Sperrgesetz von der Kinderhilfe gefordert
Veröffentlicht am Dienstag, 30.März 2010 von Redaktion


Die Deutsche Kinderhilfe fordert im aktuellen Streit zwischen Berlin und Brüssel hinsichtlich effizienter Maßnahmen im Kampf gegen die Kinderpornografie im Internet von der Bundesregierung, zu Internetsperren zurück zu kehren. Laut Georg Ehrmann, Vorsitzender der Deutschen Kinderhilfe, solle die Regierung den Vorstoß der EU für eine Blockade von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten Anlass zur Vorlage eines wirkungsvollen Gesetzes zur Internetsperre nehmen.



Ehrmann bezeichnete gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ Netz-Blockaden, welche dem technischen Stand der Zeit entsprechen, als eines der wichtigsten Mittel im Kampf gegen Kinderpornografie. Zudem betonte Ehrmann, dass diese Anforderungen von dem früheren deutschen Sperrgesetz nicht erfüllt wurden. Die EU möchte nun für sämtliche 27 Mitgliedstaaten solche Maßnahmen als verbindliche Verpflichtung einführen, nachdem die Netzsperren seitens der deutschen Bundesregierung kürzlich gekippt wurden. Dieses sieht ein von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström vorgestellter Entwurf vor, welcher am vergangenen Montag vorgestellt wurde.

Insgesamt 22 Straftatbestände umfasst dieser Vorschlag. Mit enthalten ist ebenfalls gezieltes Suchen sowie Ansehen von auf Internetseiten enthaltenen Kinderpornos. Diese Straftatbestände sollen von den Mitgliedstaaten in das jeweilige nationale Recht aufgenommen werden. Der vorgelegte Vorschlag muss jedoch noch das Europäische Parlament sowie den Rat, in welchem die Mitgliedstaaten vertreten sind, durchlaufen. Bei einer Realisierung des Vorhabens wäre die deutsche Bundesregierung zur Wiedereinführung der Internetsperren verpflichtet, obwohl die schwarz-gelbe Koalition sich geschlossen auf eine Löschung statt Sperrung geeinigt hatte.

Der CDU-Politiker und Unionsfraktionsvize Günter Krings sieht nach dem neuerlichen EU-Vorstoß die Koalition gefordert. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ gegenüber äußerte sich Krings: „Wir müssen aufpassen, dass wir im Kampf gegen Kinderpornografie international nicht ins Abseits geraten.“ Nun gelte es alles daran zu setzen zur Entwicklung einer effizienten Technik für Internetsperren.

Links zum Thema:
Welt.de
Neuen Osnabrücker Zeitung
Cecilia Malmström Antwort bei Netzpolitik.org






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