Der Hamburger Provider Freenet wurde laut Heise Online heute wegen eMail-Spamversand verurteilt. Jonas Breyer welcher Rechtswissenschaftler an der Universität Frankfurt am Main ist, hatte öfter Spam-Mails erhalten und gegen den Konzern geklagt. In dem Urteil wird Freenet untersagt Daten nicht an Dritte weiterzugeben und muss 250.000 Euro Strafe zahlen oder für ein halbes Jahr in Ordnungshaft.
Sollte Freenet laut Breyer erneut gegen den Datenschutz verstoßen, so will er eine Zwangsvollstreckung einleiten. Laut dem Urteil darf ein Unternehmen einem Kunden keine virtuelle Werbepost schicken, wenn er die Nutzung der eigenen Daten für Werbung, Markt-, und Meinungsforschung widersprochen hat.
Laut dem Provider handelte es sich bei Breyer um einen Einzelfall und es gibt nach Angaben der Firma keinen Hinweis darauf, dass weitere Fälle existieren aber demgegenüber widerspricht der Kläger.
"Wir verfügen über keinerlei Hinweise, dass es weitere Fälle gibt, oder dass es sich um ein größeres Problem handelt. In den Call Centern ist nichts aufgelaufen", sagte Elke Rüther, die Pressesprecherin bei Freenet ist.
"Ob Probleme vorhanden sind oder diese vom Kundenservice registriert werden, sind zweierlei Paar Schuhe. Wenn selbst, wie in diesem Fall, vier Faxe direkt an die Nummer der betrieblichen Datenschutzbeauftragten ohne Beachtung bleiben, kann man sich in etwa ausrechnen, welche Beachtung erst Beschwerden an den allgemeinen Kundenservice zuteil wird.“, widersprach Jonas Breyer.
