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neues US Gesetz erlaubt Labtop Konfiszierung auf unbestimmte Zeit
Veröffentlicht am Montag, 04.August von Redaktion
Das US Heimatschutz Ministerium darf mittlerweile Labtops auf unbestimmte Zeit am Flughafen konfiszierten. Dass nicht nur bei der Einreise, sondern auch bei der Ausreise. Dieses betrifft alle Menschen, die in den USA reisen wollen, aus den USA Heim reisen wollen oder auch nur durch die USA hindurch reisen. die US Zöllner dürfen auch anderweitige elektronische Geräte auf denen Datenspeicherung möglich ist Konfiszieren. Dazu gehören USB Sticks ebenso, wie CDs oder DvDs.
Das US Heimatschutz Ministerium begründet diese Maßnahme mit der vorbeugenden Abwehr vor Terrorismus ebenso, wie anderweitig kriminellen Elementen (Drogenschmuggler etc.)
Was ebenfalls neu ist an dieser Regelung ist, dass die Behörde auch z.B. Unternehmensdaten analysieren darf und den eventuell vorhandenen Kopierschutz knacken darf. Nach Aussage des Ministeriums werden die Daten im Anschluss gelöscht es sei denn, es gibt Gründe diese zu behalten. Was genau nun aber mögliche Gründe sein könnten, erklärte das Ministerium nicht.
In den USA ist es rechtlich anders gelagert, als hier zulande. In Deutschland gibt es zwar auch den so genannten Bundestrojaner, dieser darf hier aber nur zum Einsatz kommen, wenn es dazu eine höchst richterliche Verfügung gibt. In den USA wiederum reicht ein simpler Verdacht, welcher nichtmal begründet sein muss aus um diese Geräte zu konfiszieren.
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