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Internetzensurgesetz wird morgen in Kraft treten
vorliegt, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Rechtsstaatliche Probleme sowohl bei der Dienstanweisung als auch bei dem Gesetz selbst sehen Verfassungsrechtler. Kritiker gehen davon...

Neues Internet Zensurgesetz von Horst Koehler unterzeichnet
Am Mittwoch hat Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen unterzeichnet. In einer Pressemitteilung des Bundespräsidialamtes...

Bitkom aussert sich gegen die Internetzensur
Es stellt sich die Frage, ob Bundespräsident Horst Köhler mit der Unterzeichnung des Internetzensurgesetzes den richtigen Schritt getan hat, denn der Präsident des ITK...