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Bundesregierung plant Loeschgesetz als Ersatz fuer Internetsperre
Veröffentlicht am Donnerstag, 11.Februar 2010 von Redaktion


Die Bundesregierung plant nun über eine neue Gesetzesinitiative, Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten löschen zu lassen. Laut Bundesjustizministerium sei dieses Mittel effektiver als diese Seiten hinter leicht umgehbaren Sperren zu verstecken. Über diesen Schritt wurde auch Horst Köhler informiert. Das bisher angewandte Internetzensurgesetz ist nach wie vor umstritten und somit scheint es sinnvoll, dass die Bundesregierung hiervon endgültig Abstand nehmen will.



Die neue Regelung soll die komplette Löschung kinderpornographischer Seiten vorsehen, wovon Bundespräsident Horst Köhler in Form einer Stellungnahme des Kanzleramtes in Kenntnis gesetzt wurde, was ein Sprecher des Justizministeriums am Dienstag bestätigte. Der Sprecher wollte jedoch weitere Details zu dem Inhalt der Stellungnahme nicht nennen, er verwies allerdings auf den Koalitionsvertrag, welcher unter anderem beinhaltet, dass von der Regierung eine Löschung der Seiten bevorzugt wird. Von Bundesrat und Bundestag wurde die als „Zugangserschwerungsgesetz“ bezeichnete Regelung in der vergangenen Wahlperiode beschlossen worden.

Ursula von der Leyen, damalige Familienministerin, hatte dieses auf den Weg gebracht. Heftiger Kritik war dieses umstrittene Gesetz insbesondere der Internetgemeinde ausgesetzt und Von der Leyen handelte sich mit ihrem Vorschlag gar den Spitznamen „Zensurursula“ ein. Zudem wurde von Experten eine mögliche Verfassungswidrigkeit des Gesetzes diskutiert. Zudem hätte das Blockieren kinderpornographischer Seiten keine Wirkung. Nach Aussagen und Erklärungen der Befürworter dieses Gesetzes jedoch hieß es, dass die Sperren nur von erfahrenen Internetnutzern mit ausreichend krimineller Energie umgangen werden könnten.

Horst Köhler verweigerte vergangenen November, dieses Gesetz zu unterschreiben vor dem Hintergrund dieser Diskussionen und forderte parallel ergänzende Informationen von der neuen Bundesregierung. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ enthält die aktuell vom Kanzleramt vorgelegte Stellungnahme eine deutliche Abkehr von dem bisherigen Sperrkurs. Bis ein neues „Löschgesetz“ verabschiedet werde, würde sich auf Basis des bisherigen Gesetzentwurfs intensiv und ausschließlich für das Löschen derartiger Seiten eingesetzt, jedoch keine Zugangssperren vorgenommen, heißt es hierin.

Die damit gemachten Erfahrungen werden in die Gesetzesinitiative einfließen“, welche dem Bundespräsidialamt vergangene Woche zugegangen ist und bei welcher federführend der CDU-Politiker Thomas de Maizière sowie Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP, gewesen seien. Leutheusser-Schnarrenberger hatte sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt für das Löschen illegaler Webinhalte ausgesprochen. "Wenn das Gesetz nicht in Kraft tritt, machen wir genau eines: Dann sorgen wir dafür, dass diese Inhalte gelöscht werden", äußerte sich die die FDP-Politikerin gegenüber dem Spiegel weiter. "Das ist allemal effektiver, als zu versuchen, sie durch leicht umgehbare Sperren nur zu verstecken." Gleichzeitig betonte sie, dass der Respekt vor den Kompetenzen des Bundespräsidenten eine Zurückhaltungen mit Empfehlungen gebiete.






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