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Der Bundespraesident fordert Informationen ueber Zugangserschwerungsgesetz an
Veröffentlicht am Montag, 30.November 2009 von Redaktion


Es wird berichtet, dass der Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen, es wird auch Zugangserschwerungsgesetz genannt, vorerst nicht unterschreiben wird. Der Bundespräsident habe ergänzende Informationen zu dem Gesetz von der Bundesregierung angefordert.



Das Gesetz wird von vielen Experten als nicht verfassungskonform kritisiert. Der Bundespräsident Horst Köhler will erst nach Eingang und Prüfung der angeforderten Information entscheiden ob er das ihm vorgelegte Gesetz unterschreibt oder nicht. Das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen wurde von der abgewählten großen Koalition auf den Weg gebracht und geht auf eine Initiative von Ursula von der Leyen (CDU) zurück.

Ursula von der Leyen hatte in der großen Koalition das Amt der Familienministerin inne. Viele Fachleute und Politiker kritisieren, dass das vorgelegte Gesetz nicht zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet diene. Es sei nicht gerechtfertigt, dass der Aufbau einer Zensurinfrastruktur bei allen Providern geplant sei. Im Rahmen einer Petition an den deutschen Bundestag haben 134.014 Bürger gegen das Gesetz protestiert.

Dies Protestaktion war die größte in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und dürfte auch massgeblich zum Erfolg der Piratenpartei beigetragen haben. Bereits im September vereinbarten die CDU/CSU und die FDP bei den Koalitionsverhandlungen, dass sie das Gesetz ein Jahr lang aussetzen wollen. Im Koalitionsvertrag ist zu dem Thema zu lesen: "Nach einem Jahr werden wir dies im Hinblick auf Erfolg und Wirksamkeit evaluieren und aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse ergebnisoffen eine Neubewertung vornehmen."

Derzeit wird darüber spekuliert, ob es sich bei der nun bekannt gewordenen Verzögerung durch den Bundespräsidenten, um eine Absprache zwischen dem Bundespräsidenten und der Regierung handeln könnte. Daher wird spekuliert ob die Verzögerung der Unterschrift des Bundespräsidenten Horst Köhler eventuell ein juristischer Trick sei, um das Inkrafttreten des Zugangserschwerungsgesetz ein Jahr hinaus zu zögern.






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