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Trotz heftiger Kritik SWIFT Abkommen verabschiedet
Veröffentlicht am Dienstag, 01.Dezember 2009 von Redaktion


Gestern wurde von dem Rat der Europäischen Justiz- und Innenminister der Entwurf des SWIFT Abkommens gebilligt. Mit dem Abkommen stimmt der Rat der Europäischen Justiz- und Innenminister, der im Vorfeld heftig diskutierten Vereinbarung der Übermittlung europäischer Bankdaten an die Vereinigten Staaten zu.



Damit ist der Weg freigegeben, dass US-Sicherheitsbehörden auch in Zukunft zum Zweck der Terrorbekämpfung auf Daten des Bankdienstleisters Swift zugreifen können. Durch das Abkommen können Überweisungen zwischen der Europäischen Union und anderen Staaten kontrolliert werden. Obwohl sich der Bundesinnenminister de Maizière und die Vertreter von Österreich, Ungarn und Griechenland der Stimme enthielten, wurde gestern der Entwurf des Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (kurz: SWIFT) - Abkommens gebilligt.

Da kein Mitgliedsstaat mit einem klaren nein gestimmt hat, wurde der Entwurf als einstimmig akzeptiert angenommen. Mit nur einer Gegenstimme im Ministerrat hätte, der Beschluss aufgehalten werden können und somit eine parlamentarische Debatte über das Abkommen ermöglicht. Kritik zu der Enthaltung der Stimme wurde unter anderen von den Grünen und der Piratenpartei Deutschland laut.

Andreas Popp, stellvertretender Parteivorsitzender der Piratenpartei sagt der Enthaltung der Bundesregierung und den daraus folgenden Bedingungen, zu denen Bankdaten weitergegeben werden können: "Es gibt weder Richtervorbehalte noch Möglichkeiten für die Betroffenen, sich gegen das Ausspionieren zur Wehr zu setzen." Befürchtungen werden laut, dass für Kunden europäischer Banken in den USA keine hinreichenden Datenschutzrechte bestehen und sie so auch keinen wirksamen Rechtsschutz vor US-amerikanischen Gerichten erhalten.

Unabhängige Datenschutzbehörden haben keine ausreichenden Kontrollrechte, sie es vor oder nach der Daten Übermittlung an die USA. Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, erklärt dazu:

"Ich bedaure, dass der EU-Ministerrat sich mit seiner Billigung des SWIFT - Abkommens über die Bedenken des Europäischen Parlaments und der Datenschutzbeauftragten hinweggesetzt hat. Besonders kritisch sehe ich es, dass damit die Übermittlung einer Vielzahl von Daten über Zahlungsvorgänge mit nur marginalem, indirektem oder sogar nur mutmaßlichem Bezug zum Terrorismus in die USA legitimiert wird.

Ich befürchte, dass die Daten auch dann für mehrere Jahre gespeichert bleiben, wenn sich nach der Übermittlung keine ergänzenden und weiterführenden Anhaltspunkte für einen Terrorismusbezug ergeben."






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