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Am 12. September Freiheit statt Angst Stoppt den Ueberwachungswahn
Veröffentlicht am Mittwoch, 26.August 2009 von Redaktion
Um auf die immer größer werdende Überwachung durch Wirtschaft und Staat aufmerksam zu machen, rufen Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler nun bereits zum Dritten Mal zu einem europaweiten Protest gegen die Überwachung auf. Die für den 12.September geplante Demonstrationen sollen unter dem Motto stehen: Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn.
Die in Berlin geplante Demonstration ist ein Teil des internationalen Aktionstages
Freedom Not Fear der unter anderen in London, Amsterdam, Helsinki, Sofia und
Stockholm Proteste stattfinden sollen. Auch Menschen aus Buenos Aires sollen
sich den Protesten gegen Überwachung und Vorratsdatenspeicherung anschließen.
Bereits in den vergangenen Jahren fanden die Demonstration unter dem Motto Freiheit
statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn statt.
Im letzten Jahr brachten mehrere
zehntausend Menschen ihren Protest gegen die zunehmende Überwachung so zum Ausdruck.
In Berlin ist der Treffpunkt um 15:00 Uhr am Potsdamer Platz vorgesehen. Immer
wieder bekannt werdende Datenskandale, wie zum Beispiel die Sammlung von hochsensiblen
Gesundheitsdaten von Mitarbeitern bei der Deutsche Bahn, verstärkt das Mißtrauen
in der Bevölkerung
gegen Datensammlung und Vorratsdatenspeicherung.
Annette Mühlberg von ver.di
sagt zu dem Problem: "Arbeitgeber nutzen die neuen
Technologien, um zu erfahren, wo sich ihre Mitarbeiter aufhalten, mit wem sie
reden, mit wem sie telefonieren, mit wem sie sich austauschen. Sie speichern
Daten über die Ursachen von Krankheiten
ihrer Beschäftigten, von denen sie eigentlich nichts wissen dürfen" Desweiteren äußert
sich Annette Mühlberg und spricht damit wohl allen aus dem Herzen: "Die
Bespitzelung und allgemeine verdachtslose Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern
muss ein Ende haben!"
Es heißt, dass 120 Organisationen, Parteien und Gruppierungen den erneuten
Aufruf zur Demonstration Freiheit statt Angst unterstützen. Zu den Protesten
unterstützenden
Organisationen gehören zum Beispiel Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der
Arbeitskreis Zensur, die Humanistische Union e.V., das Bündnis für Politik
und Meinungsfreiheit, das Netzwerk Neue Medien, das Forum Informatikerinnen
für Frieden
und gesellschaftliche Verantwortung e.V., der FoeBuD e.V., der Chaos Computer
Club, die Freie Ärzteschaft, Attac, ver.di, der DGB, die Verkehrsgewerkschaft
GDBA, der Lesben- und Schwulenverband Deutschland e.V., die Katholische Junge
Gemeinde, die Piratenpartei, DIE LINKE, die FDP und Bündnis 90/Die Grünen und
noch diverse andere Vereine.
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