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EU Frist zur Vorratsdatenspeicherung Regelung laeuft heute ab
Veröffentlicht am Donnerstag, 26.April 2012 von Redaktion Die Vorratsdatenspeicherung ist wird seit geraumer Zeit in der Öffentlichkeit und innerhalb der Parteien in Deutschland diskutiert. In dem Zusammenhang begrüßt der BITKOM eine Entscheidung der Bundesregierung, dass die Vorratsdatenspeicherung hierzulande erst nach Überprüfung einer entsprechenden EU-Richtlinie neu geregelt werden soll. Eine von der EU-Kommission gesetzte Frist, dass Deutschland die Vorratsdatenspeicherung neu regeln soll läuft heute ab. Die Vorratsdatenspeicherung ist hierzulande seit geraumer Zeit ein Diskussionsthema quer durch alle Parteien sowie auch in der Öffentlichkeit. Heute endet eine Frist in welcher Deutschland aufgefordert wird die Vorratsdatenspeicherung neu zu regeln. In dem Kontext soll der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. / BITKOM eine aktuelle Entscheidung der Bundesregierung begrüßen, dass die Vorratsdatenspeicherung hierzulande erst nach Überprüfung einer entsprechenden EU-Richtlinie neu geregelt wird. Der BITKOM, der Bundesverband der Deutschen Industrie / BDI und 5 weiter Verbände plädieren dafür, dass die Verantwortlichen hierzulande ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung mit Grundrechten abwarten sollten, bevor die viel diskutierte Vorratsdatenspeicherung neu geregelt wird. Der BITKOM-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder erklärt in dem Kontext: "Die Unternehmen tragen auf klarer rechtlicher Basis selbstverständlich zur Aufklärung schwerer Straftaten bei. Wenn der Gesetzgeber hierzu die von der EU geforderte Vorratsdatenspeicherung einsetzen will, muss dafür zunächst eine langfristig tragfähige Rechtsgrundlage geschaffen werden. Bundes- und EU-Recht müssen zusammenpassen. Die Telekommunikations- und Internetanbieter erwarten von der Politik zu Recht eine Lösung, die nicht bald schon wieder vom Verfassungsgericht einkassiert wird. Zuletzt haben die Unternehmen umsonst Millionenbeträge in Personal und Technik investiert. Hier braucht es mehr Planungssicherheit." Weiter führt Dr. Bernhard Rohleder aus: "Eine langfristig tragfähige Lösung muss auch im Interesse der EU sein." Links zum Thema: letzten News 
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