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Neue EU Datenschutzregeln sollen vor Datenmissbrauch schuetzen
Veröffentlicht am Montag, 04.November 2013 von Redaktion


Die Veröffentlichungen von Edward Joseph Snowden im Juni 2013 haben unter anderen dazu geführt, dass ein Großteil der Internet-Nutzer sich Sorgen machen, dass ihre persönlichen Daten ausspioniert werden. Darüber hinaus gehen die geplanten neuen Datenschutzregeln, in welchen Internet-Nutzer auf die Weiterverwendung ihrer Daten hingewiesen werden sollen, dem Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich offenbar nicht weit genug.



Seit durch den ehemaligen technischen Mitarbeiters der US-amerikanischen Geheimdienste CIA und NSA, Edward Joseph Snowden bekannt wurde wie weit beispielsweise die US-amerikanischen Programme die weltweite Internet-Kommunikation überwachen, sorgt sich ein Großteil der Internet-Nutzer um den Schutz und die Sicherheit seiner persönlichen Daten.

Auch das ungefragte Verwenden von Daten ist für viele User sowie auch für Datenschützer seit geraumer Zeit immer wieder ein Thema, welches für viel Ärger und Verdruss sorgt. Offenbar gehen die geplanten neuen Datenschutzregeln, in welchen User auf die Weiterverwendung ihrer Daten hingewiesen werden sollen, dem Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich noch nicht weit genug. Berichten zufolge soll der Bundesminister Nachbesserungen einfordern, damit der europäische Datenschutz den gleichen Standard wie in Deutschland erreicht.

Am Montag den 21. Oktober 2013 sollen die Mitglieder des Rechtsausschuss des EU-Parlaments der angestrebten Datenschutz-Reform zugestimmt haben. Um in Zukunft den Datenmissbrauch bestmöglich vorbeugen zu können sollen die neuen Bestimmungen dafür sorgen, dass Internet-Nutzer nachdrücklich darauf hingewiesen werden sollen sofern geplant ist, dass ihre Daten weiterverwendet werden. Da es ja überall schwarze Schafe gibt, droht bei Nichteinhaltung der Bestimmungen eine Strafe von 5 Prozent des Jahresumsatzes des betreffenden Unternehmens.

Das Strafmaß soll bis zu 100 Millionen Euro reichen. Berichten zufolge hofft der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar auf einen Durchbruch beim europäischen Datenschutz und erklärte in einem Interview: "Die NSA-Affäre hat verdeutlicht, wie wichtig klare Vorgaben für den Umgang mit persönlichen Daten auf europäischer und internationaler Ebene sind.“

Die zögerliche Haltung im EU-Rat soll der Bundesdatenschutzbeauftragte mit folgenden Worten kritisiert haben: "den Reformstau im Datenschutzrecht endlich aufzulösen und zeitgemäße Regeln zum Schutz der Privatsphäre europaweit verbindlich zu verankern.“ Weiter soll Peter Schaar bemängeln: "dass einige Mitgliedsstaaten kein großes Interesse an einer zügigen Verabschiedung eines starken harmonisierten Datenschutzrechts haben.“


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